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Neuregelung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen

 

Durch die ab dem 1.7.2016 geltende gesetzliche Neuregelung ist eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Übertragung mit betrieblichen Vermögens im Wege der Schenkung oder der Erbfolge erfolgt. Durch das Verschonungssystem werden unentgeltlich übertragenes bzw. vererbtes Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften zu 85% von der Besteuerung verschont. Die restlichen 15% des übertragenen Vermögens unterliegen im Grundsatz der Besteuerung. Eine Ausnahme hierzu gilt, wenn die verbleibenden 15% den Betrag von EUR 150.000 nicht übersteigen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer sog. Vollverschonung, die zu einer Steuerverschonung in Höhe von 100% geführt. Diese Vollverschonung wird nur auf Antrag gewährt.

 

Begünstigt ist stets die Übertragung von Betriebsvermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften. Letztgenannte sind jedoch nur dann privilegiert, wenn sie mehr als 25% des Nennkapitals der Gesellschaft ausmachen.

 

Für die Anwendung der Versorgungsregelung ist die Unterscheidung zwischen begünstigten Vermögen und Verwaltungsvermögen entscheidend. Nach der Neuregelung unterliegt das Verwaltungsvermögen vollumfänglich der regulären Besteuerung. Entfällt (vereinfacht) das übertragene Vermögen bis zu 10% des Unternehmenswerts auf Verwaltungsvermögen, nimmt auch dieses an der Privilegierung teil. Besteht das übertragene Vermögen dagegen zu 90% oder mehr aus Verwaltungsvermögen, ist eine Verschonung für die restlichen 10% ausgeschlossen. Die Vollverschonung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20% aus Verwaltungsvermögen besteht.

 

Verwaltungsvermögen sind im Wesentlichen fremdvermieteten Immobilien, Kapitalgesellschaftsbeteiligungen von kleiner/gleich 25%, Kunst, Edelmetalle sowie Wertpapiere. Bzgl.  Barvermögen und (Geld-) Forderungen handelt es sich nur dann um Verwaltungsvermögen, soweit der Wert dieser Vermögensgegenstände abzüglich sämtlicher Rückstellungen und Verbindlichkeiten 15% des gesamten Unternehmenswertes überschreitet.

 

Neu hinzugekommen ist zumindest im Erbfall die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren nach Erbfall das Verwaltungsvermögen zu veräußern und in begünstigtes Betriebsvermögen zu investieren, um eine Besteuerung des Verwaltungsvermögens zu vermeiden.

 

Durch die Lohnsummenregelung soll erreicht werden, dass die Arbeitsplätze des Unternehmens erhalten bleiben. Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Übertragung. Bei Inanspruchnahme der Negerverschonung muss das übertragene Unternehmen innerhalb von fünf Jahren einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme aufweisen. Dieser Überwachungszeitraum erhöht sich auf sieben Jahre im Falle des Antrags auf Vollversorgung. Nach der Neuregelung findet die Lohnsummenregelung im Grundsatz bereits bei Unternehmen mit mehr als fünf beschäftigten Anwendung. Im Falle eines Verstoßes gegen die Lohnsummenregelung erfolgt eine prozentuale Kürzung des Verschonungsabschlags in dem Verhältnis, in dem die tatsächlich kumulierte Lohnsumme die Mindestlohnsumme unterschreitet.

 

Nach der gesetzlichen Neuregelung entfallen die Privilegien für Betriebsvermögen grundsätzlich dann, wenn der Wert des übertragenen Vermögens EUR 26 Mio. übersteigt.

 

Neu eingeführt ist die Möglichkeit, die im Erbfall auf das begünstigte Vermögen anfallende Steuer vorbehaltlos teilweise für die Dauer von sieben Jahren stunden zu lassen.

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